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Brandenburger Landfrauenverband e.V.

Forderungs­katalog

Forderungskatalog

zu den Wahlen 2019

Der Brandenburger Landfrauenverband e.V. ruft alle Menschen im ländlichen Raum auf, an den bevorstehenden Wahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sich an den Wahlen zu beteiligen.

Wahlen zum Landtag Brandenburg

01.09.2019

Die Mitglieder des Brandenburger Landfrauenverbandes e.V. setzen sich für die Entwicklung eines zukunftsfähigen ländlichen Raumes in Deutschland und natürlich in Brandenburg ein. Ihr Ziel ist es, Brandenburgs Dörfer und Gemeinden lebenswert zu erhalten.

 

Jedoch führen eine unzureichende Infrastruktur, die anhaltende Abwanderung von jungen Frauen und Fachkräften und die demografische Entwicklung der Bevölkerung vor Ort zu sozialen Spannungen. Und dies nicht allein in Brandenburg oder in Deutschland, sondern in vielen anderen europäischen Regionen. Die Unzufriedenheit der Menschen wird immer größer und trägt vermehrt zur Politikverdrossenheit bei. Die Menschen wollen in politische Entscheidungen besser einbezogen werden. Die Teilhabe der Bevölkerung muss auf allen Ebenen eine wesentlich größere Rolle spielen. Nur so kann es gelingen, die Menschen zu erreichen.

 

Die Brandenburger Landfrauen erwarten von den zukünftigen Abgeordneten der neu zu wählenden Parlamente ein starkes Engagement und Erfolg bei der Lösung der anstehenden Aufgaben.

Der BLV-Forderungskatalog zum Download:

Der BLV-Flyer mit den politischen Forderungen zum Download:

Infrastrukturen und demografische Entwicklung

Die demografische Entwicklung macht auch vor Brandenburg nicht Halt. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur in unseren Dörfern darf nicht aus den Augen verloren werden. Praktikable Verkehrsanbindungen, ein Nahversorgungskonzept für den ländlichen Raum und erreichbare Verwaltungen – dies sind Voraussetzungen für ein Leben auf dem Land. Die ärztliche Versorgung ist im ländlichen Raum mittlerweile stark eingeschränkt. Eine Grundversorgung - dazu gehören auch Entbindungsstationen -  muss gesichert werden. Innovative Ideen, um Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen, sind hier gefragt.

  • Forderung: Wir fordern die Verbesserung und den schnellen Ausbau der bestehenden ländlichen Infrastruktur. Die ärztliche Versorgung muss auch außerhalb der Ballungszentren, also auch auf dem Land gesichert werden.

Digitalisierung

Die voranschreitende Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten für die ländlichen Räume und das Ehrenamt. Die Ausstattung mit schnellen Internetverbindungen und geeigneter Technik für die Nutzerinnen und Nutzer spielt hier eine wichtige Rolle. Ehrenamtlich Tätige müssen im Rahmen von Seminaren fit gemacht werden für neue Kommunikationswege.

  • Forderung: Wir fordern eine flächendeckende Breitbandversorgung, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird.
  • Forderung: Wir fordern technische Ausstattungen und Bildungsangebote für ehrenamtlich Tätige.

Erhalt der ländlichen Räumen

Die politisch Verantwortlichen müssen weiter an guten Perspektiven für die jungen Menschen arbeiten, die ein enormes Potenzial für die Wirtschaft, z.B. als qualifizierte Arbeitskräfte, für Betriebsnachfolgen oder auch Existenzgründungen bieten.

  • Forderung: Wir fordern zukunftsorientierte Programme zur Fachkräftesicherung insbesondere für den ländlichen Raum.

In den Dörfern fehlt es oft an Jugendclubs und Treffpunkten. Die Jugendlichen sind zu oft sich selbst überlassen. Hier entsteht ein Raum für demokratie- und fremdenfeindliches Gedankengut – das können und wollen wir nicht hinnehmen.

  • Forderung: Wir fordern seit vielen Jahren bessere Jugendförderprogramme und langfristige Finanzierungszusagen für Jugendclubs.

Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ beschäftigte sich fast
4 Jahre mit den ländlichen Räumen Brandenburgs. Der Zwischenbericht dieser Kommission enthält leider nur wenige neue, innovative und vor allem mutige Ideen zur Entwicklung der ländlichen Räume Brandenburgs.

  • Forderung: Wir fordern wirklich neue Ideen für unser Land. Hier sind innovative Konzepte gefragt, die in Zusammenarbeit mit den bereits aktiven Vereinen und Verbänden des ländlichen Raumes entwickelt werden müssen.

Bildung in ländlichen Räumen

Immer mehr Grundschulen in ländlichen Räumen sind in einem katastrophalen Zustand. Die Schulgebäude müssen saniert und behindertengerecht umgebaut werden – auch im ländlichen Raum gibt es Menschen mit Behinderungen!

  • Forderung: Wir fordern die längt überfällige Sanierung der Schulen im ländlichen Raum und den barrierefreien Zugang zu Schulen.

Durch Personalmangel und Krankschreibungen von Lehrern fallen in vielen Schulen immer mehr Unterrichtsstunden aus. Absehbar ist schon heute die Verschärfung dieser Situation, da viele Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg demnächst in den Ruhestand gehen.

  • Forderung: Wir fordern die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern und innovative, flexible Vertretungssysteme.
  • Forderung: Wir fordern eine zukunftsorientierte, ehrliche Bedarfseinschätzung für einzustellende Lehrerinnen und Lehrer.
  • Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern muss gefördert werden (auch finanziell). Nur so kann es uns gelingen, viele junge Menschen für ein Lehramtsstudium zu gewinnen.

Um fehlende Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen, werden zunehmend pädagogisch nicht geschulte sog. Quereinsteigerinnen und -einsteiger in den Schulen eingesetzt. Die Folgen für unsere Kinder sind heute noch nicht absehbar.

  • Forderung: Wir fordern die Einstellung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern und die Aufwertung dieses wichtigen Berufes. Die Einstellung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern muss die Ausnahme bleiben.

Es ist sehr wichtig, dass zunehmend auch landwirtschaftliche Themen in den Schulen behandelt werden. Leider beobachten wir, dass Lehrerinnen und Lehrer tw. nicht neutral, sondern sehr polarisierend unterrichten. Es werden Behauptungen über landwirtschaftliche Themen (Tierwohl, Insektensterben etc.) aufgestellt, die fachlich nicht nachvollziehbar sind. Offenbar fehlt es hier an Fachwissen.

  • Forderung: Wir fordern, dass die Lehrerinnen und Lehrer neutral unterrichten. Während des Studiums sollten angehende Lehrerinnen und Lehrer für WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik) oder Sachkunde einen Tag in einem landwirtschaftlichen Betrieb verbringen.

Unterstützung von Familien

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade im ländlichen Raum eine große Herausforderung. Unterstützungsangebote für junge Familien, aber auch Betreuungs- und Pflegeangebote für ältere Menschen werden in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

  • Forderung: Wir fordern sichtbare Konzepte und Ideen für die Unterstützung von Familien in den ländlichen Räumen.
  • Forderung: Wir fordern praktikable, zukunftsorientierte Konzepte für die Pflege – unabhängig von der Art der Pflege (zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung, innerhalb der Familie oder von externem Fachpersonal).

Vollzeitarbeit für guten Lohn

Viel zu viele Menschen - besonders Frauen - können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitarbeit nicht ohne staatliche Unterstützung bestreiten. Das ist nicht länger hinzunehmen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse – z.B. Minijobs und befristete Anstellungsverhältnisse führen zu einer zunehmenden Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Forderung: Wir fordern praktikable Strategien, so dass Menschen von ihrem Lohn auch leben und in eine sichere Zukunft schauen können. Wir fordern zudem die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer – gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lohnunterschiede zwischen Ost und West gravierend. Das wirkt sich auf die Renten aus. Junge Leute verlassen nach wie vor die neuen Bundesländer, um in anderen Regionen Deutschlands mehr Geld zu verdienen.

  • Forderung: Wir fordern endlich die Angleichung der Löhne in Ost und West.

Anerkennung des Ehrenamtes

Das ehrenamtliche Engagement der Menschen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich können ohne das Ehrenamt gar nicht mehr bewältigt werden. Mit Sorge beobachten wir die Abwälzung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, auf ehrenamtlich tätige Frauen und Männer. Viele ehrenamtlich Tätige investieren nicht nur Zeit, sondern oftmals auch finanzielle Mittel in ihr Engagement. Ohne ein funktionierendes Hauptamt können Verbände und Vereine oftmals gar nicht existieren.

  • Forderung: Wir fordern die Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes, z.B. in Form von Rentenpunkten und der finanziellen Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Wir fordern einen angemessenen Freistellungsrahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten in allen Wirtschaftszweigen.
  • Wir fordern die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der hauptamtlichen Arbeit in den Vereinen und Verbänden. Ehrenamt braucht ein gut funktionierendes, sicher finanziertes Hauptamt – auch auf Kreisebene.

Die Landesregierung Brandenburgs hat 2005 eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement gegründet, die ein gut funktionierendes Netzwerk von Vereinen und Institutionen der Zivilgesellschaft ins Leben rief. Leider fand im letzten Jahr kein Treffen statt. Einen regen Informationsfluss gibt es ebenfalls nicht.

  • Forderung: Wir fordern die Wiederbelebung des Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement mit regelmäßigen Netzwerktreffen und Jahrestagungen für ehrenamtlich Tätige.
  • Forderung: Wir fordern die Weiterentwicklung der Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement zu einer Service- und Beratungsstelle für Vereine und Verbände (Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten).

Renten

Insbesondere schwer arbeitende Frauen können oftmals aufgrund körperlicher Beschwerden gar nicht bis zum vorgesehenen Rentenalter arbeiten. Sie müssen früher als geplant aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden und werden zu Sozialfällen.

  • Forderung: Wir fordern die Anerkennung schwerer körperlicher Arbeit und deren Berücksichtigung bei der Rente.

Noch immer sieht der Gesetzesgeber keine Möglichkeit, die Versicherungszeiten in der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte und in der gesetzlichen Renten-versicherung zu berücksichtigen.

  • Wir fordern die Anrechnung der Beitragszeiten aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Anerkennung von Erziehungszeiten abhängig vom Geburtsjahr zu behandeln ist für uns nicht nachvollziehbar. Viele Frauen haben für die Kinderbetreuung kurzfristig ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen und haben nun einen geringeren Rentenanspruch als Frauen, die ihre Kinder nach 1992 bekommen haben. Vor 1992 gab es jedoch keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, kein Elterngeld und keine Ganztagsschulen. Die Leistung dieser Frauen ist demnach gleich, wenn nicht höher zu bewerten. Wir begrüßen die Erhöhung der Renten der Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, kritisieren jedoch die weiterhin bestehende Ungleichheit.

  • Forderung: Wir fordern die gleiche Anerkennung der Erziehungszeiten für alle, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder.

Landwirtschaft und VerbraucherInnen

Die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen immer höhere Ansprüche an landwirtschaftliche Produkte, greifen an der Supermarkttheke jedoch zumeist zu günstigen Fleisch- und Molkereiprodukten. Landwirtinnen und Landwirte brauchen aber auskömmliche Preise, um die hohen Standards in der Landwirtschaft zu erfüllen und um weiter investieren zu können. Die Aufklärung unserer Mitmenschen über die Herstellung von Lebensmitteln sollte weiter an Bedeutung gewinnen. Die Verunglimpfung der (konventionellen) Landwirtschaft muss endlich aufhören. Stattdessen sollte der Dialog und die Verbraucherbildung im Vordergrund stehen, dem sich gerade Landfrauen oft widmen.

  • Forderung: Wir fordern einen fairen Umgang mit der Landwirtschaft und ein klares Bekenntnis ALLER politischen Ebenen zur Landwirtschaft.
  • Forderung: Wir fordern Projekte zur VerbraucherInnenbildung, insbesondere für Kinder in Kitas und Schulen.

Landwirtschaftliche Flächen werden immer häufiger von ortsfremden, branchenfremden Investoren zu Spekulationszwecken gekauft – dies führt zu steigenden Bodenpreisen.

  • Forderung: Wir fordern die Stärkung regional ansässiger landwirtschaftlicher Betriebe und Änderungen im Bodenrecht, um unsere heimische Landwirtschaft vor branchenfremden Investoren und Spekulanten zu schützen.

Landwirtschaftliche Unternehmen investieren stetig in die Verbesserung ihrer Anlagen – für besseren Umweltschutz und mehr Tierwohl. Ohne öffentliche Förderungen sind diese Investitionen nicht möglich. Die Konzentration auf die sog. Premiumförderung in der Investitionsförderung führt dazu, dass viele Betriebe gar nicht mehr investieren – weil sie die hohen Anforderung im Premiumbereich gar nicht erfüllen bzw. die laufenden höheren Kosten nicht tragen können.

  • Forderung: Wir fordern die Wiedereinführung der Basisförderung, denn jede Investition ist eine Investition in Umweltschutz und Tierwohl.