BLV -Klausur verabschiedet Positionspapier gegen Rechtsextremismus
Positionspapier des Brandenburger Landfrauenverbandes e.V.
„Landfrauen sagen Nein zu Rechtsextremismus und Rassismus"
Der Rechtsextremismus ist für den ländlichen Raum eine ernste Bedrohung.
Die Wahlerfolge der Rechtsextremen zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in unseren Dörfern vorhanden ist. Große Sorge bereitet uns, dass es den Rechtsextremen immer besser gelingt, Strukturen aufzubauen und dass sie immer mehr Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit gewinnen, und das besonders in unseren strukturschwachen ländlichen Regionen. Besorgniserregend und äußerst gefährlich dabei ist, dass Rechtsextreme die große Politikunzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nutzen und gerade diese Menschen ganz bewusst auf ihrer Gefühlsebene ansprechen. Geschickt erwecken sie so den Eindruck sich ihrer Sorgen und Nöte direkt zu widmen. Sich demokratisch und uneigennützig für alle Alltags- und Zukunftsthemen einzusetzen, versprechen sie ihnen schnelle Änderung und treffen so mit ihren Parolen leicht auf offene Ohren.
Sehr gefährlich, oft nicht erkennbar und sofort wahrnehmbar für die Bürgerinnen und Bürger ist das Auftreten der Rechtsextremen. Sie sind in bürgerlichem Outfit in gesellschaftlichen Strukturen - Kindergärten und Schulen ebenso wie Jugendclubs, Beratungseinrichtungen oder Seniorenheimen - vertreten und geben ihre rechte Identität erst sehr viel später preis.
Der Brandenburger Landfrauenverband e.V. betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Für den richtigen Umgang damit sind unseres Erachtens gute Information und Aufklärung direkt an der Basis dringend erforderlich, um dem Rechtsextremismus mit Courage, Einfallsreichtum und Anstand Einhalt zu bieten. Wir Landfrauen engagieren uns vielfältig und bürgernah im dörflichen Leben und setzen uns für den Erhalt der Lebensqualität in unseren Dörfern ein. Wir lehnen jede Form des Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus und Rassismus, entschieden ab.
Wir sehen folgende Ansatzpunkte, wie wir auf allen Ebenen des Verbandes aktiv werden können und die Interessen von Frauen im ländlichen Raum schützen und vertreten können.
Die Dinge beim Namen nennen
Der Rechtsextremismus im ländlichen Raum ist eine reale Gefahr für die Zukunft der Familien und Kinder, für das Zusammenleben in den Dörfern und für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wir können den Rechtsextremismus nicht klein reden und verharmlosen. Das Problem ist endlich ins Bewusstsein aller Bürger und Bürgerinnen zu rücken. Gemeinsam ist eine politische Kultur zu entwickeln, in der rechtsextremistische Einstellungen und Handlungen keinen Nährboden finden und überall auf Null-Akzeptanz stoßen.
Demokratie verstehen, bewahren und leben
Da Demokratie mehr ist als der Gang zur Wahlurne, ist dafür zu sorgen, dass demokratisches Miteinander, Verständnis und Toleranz für andere Lebensweisen gut und jeden Tag neu erlernt werden.
Mit Sorge betrachten wir auf allen Ebenen unseres politischen Systems eine zunehmende Entpolitisierung, die den rechtsextremen Ideologien Tür und Tor öffnet. Da immer häufiger allein wirtschaftliche Erwägungen über das Gemeinwohl entscheiden, brauchen wir aber im ländlichen Raum eine politische und demokratische Kultur, die besonders die Lebens- und Bleibeperspektiven im Blick hat und die Daseinsvorsorge ernst nimmt.
Landfrauen lassen nicht zu, dass Rechtsextreme die Alltagsthemen, Sorgen und Probleme der Menschen im ländlichen Raum besetzen und für ihre Ziele missbrauchen. Landfrauen mischen sich ein, indem sie die Regionalpolitik und das dörfliche Leben auf vielfältige Weise mit gestalten.
Vor Ort aktiv werden
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss vor Ort geführt werden. An dem bereits 1998 von der Landesregierung beschlossenen und 2005 aktualisierten Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" ist auch zukünftig festzuhalten. Es ist ein gutes Leitbild für die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, welches ständig weiterzuentwickeln ist.
Zivilcourage zeigen
Das rechtsextremistische menschenverachtende Gedankengut muss in der Öffentlichkeit
benannt werden. Es gilt, die Strategien der Neonazis zu enttarnen, besonders dort, wo sie den direkten Zugang in die Bürgergesellschaft suchen. Das Warten auf den Staat bringt uns hier nicht weiter. Einfallsreichtum und Zivilcourage sind gefragt, die öffentliche Anerkennung verdienen und zur Nachahmung auffordern. Der Brandenburger Landfrauenverband e.V. wird mithilfe seiner Strukturen und Netzwerke seine Mitglieder zur Zivilcourage auffordern.
Bündnisse gegen rechts schmieden
Der Brandenburger Landfrauenverband versteht sich als Teil eines breiten demokratischen Bündnisses gegen rechts. Der Verband möchte alle ansprechen, hier mitzuwirken, ehrenamtlich Engagierte, Bürgermeister/innen, Kommunalpolitiker/innen und -behörden, Lehrer/innen und Erzieher/innen, Gaststättenbesitzer/innen, Gewerbetreibende usw. -alle! Ebenso ist der BLV bereit, die Arbeit des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land sowie die Arbeit der Mobilen Beratungsteams u. a. aktiv zu unterstützen.
Positionspapier des Brandenburger Landfrauenverbandes e.V. (BLV), verabschiedet vom Erweiterten Landesvorstand anlässlich seiner Klausurtagung am 03. April 2009 in der ländlichen Heimvolkshochschule Seddiner See